Hinweise zur Datenverarbeitung für Mandanten und andere betroffene
Personen („Datenschutzhinweise“)


Mit diesen Datenschutzhinweisen informiert BLASCHE & PUCCIARELLI Rechtsanwälte (nachfolgend „BLASCHE & PUCCIARELLI“) Sie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch BLASCHE & PUCCIARELLI und die Ihnen als betroffene Personen zustehenden Rechte.

 


1 Geltungsbereich und Begrifflichkeiten


Diese Datenschutzhinweise gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch BLASCHE & PUCCIARELLI . Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten (z.B. „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“) wird auf die Definitionen in Art. 4 der Europäi-schen Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DS-GVO) verwiesen.


Sollten Mandanten, Interessenten, Geschäftspartner und -kontakte nicht zugleich betroffene Person sein, werden sie die Datenschutzhinweise an die für sie auftretenden natürlichen Personen (z.B. ihre Ansprechpartner, sonstige beauftragte oder bevollmächtigte Personen) weitergeben.


2 Verantwortlicher 


Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist

​BLASCHE & PUCCIARELLI

Rechtsanwälte

Kurfürstendamm 130

D-10711 Berlin


3 Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
3.1 Verarbeitung zu Zwecken der Durchführung des Mandatsverhältnisses


Im Rahmen der Anbahnung (z.B. Bearbeitung einer Mandatsanfrage, Angebotserstellung), Begründung, Bearbeitung und Abwicklung des Mandatsverhältnisses verarbeitet ​BLASCHE & PUCCIARELLI die hierfür seitens des Mandanten bereitgestellten und erforderlichen Informationen (Stamm- und Kontaktdaten des Mandanten bzw. seiner Ansprechpartner und sonstiger Beteiligter, Vertrags- und Abrechnungsdaten, Kommunikation mit Mandanten bzw. seinen Ansprechpartnern und sonstigen Beteiligten, für die Bearbeitung der Anfrage oder des Auftrags notwendige weitere Informationen). Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt primär zur angemessenen Mandatsbearbeitung. Davon umfasst ist auch die Verarbeitung zu Zwecken


• der Interessenkollisionsprüfung,
• der Kommunikation mit dem Mandanten und weiteren Beteiligten im Rahmen der Mandatsbegründung und -bearbeitung,
• der Identifikation nach dem Geldwäschegesetz (GwG – vgl. dazu Ziffer 3.2),
• der administrativen Durchführung (z.B. Aktenführung, Kontaktverwaltung) sowie Abrechnung des Auftrags,
• der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von wechselseitigen Rechtsansprüchen.


In Rahmen des Mandatsverhältnisses kann es erforderlich sein, dass BLASCHE & PUCCIARELLI personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. öffentlichen Registern, Presse, Internet) erhebt.


Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO zu den genannten Zwecken erforderlich. Soweit nicht Sie, sondern Ihr Arbeit- oder Auftraggeber Vertragspartner von BLASCHE & PUCCIARELLI ist, erfolgt die Verarbeitung der seitens des Vertragspartners im Rahmen des Mandatsverhältnisses bereitgestellten Daten zu Ihrer Person auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse von BLASCHE & PUCCIARELLI ergibt sich aus der Notwendigkeit der Verarbeitung dieser Daten zu Zwecken der Auftragserfüllung bzw. Erbringung vorvertraglicher Maßnahmen. Gleiches gilt für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Gegnern, ihren anwaltlichen Vertretern und Vertretern anderer beteiligter Stellen (z.B. Behörden, Gerichten).


3.2 Erfüllung gesetzlicher Pflichten

​BLASCHE & PUCCIARELLI verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen wie z.B. zur Erfüllung berufsrechtlicher, handelsrechtlicher, geldwäscherechtlicher und steuerrechtlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO i.V.m. den jeweiligen gesetzlichen Pflichten.

3.3 Verarbeitung von Geschäftskontakten


Soweit ​BLASCHE & PUCCIARELLI Ihre geschäftlichen Kontaktdaten im Rahmen von Veranstaltungen, Geschäftsterminen, Seminaren o.ä. oder im Rahmen einer Geschäftsanbahnung oder Beauftragung erhält, speichert ​BLASCHE & PUCCIARELLI Ihre Kontaktdaten zu Zwecken der Pflege und Verwaltung der Geschäftskontakte. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.


3.4 Marketing und Werbung

​BLASCHE & PUCCIARELLI nutzt die Kontaktdaten dabei auch zu dem Zweck, Mandanten sowie sonstigen geschäftlichen Kontakten und möglichen Interessenten Veranstaltungseinladungen, Informationsbroschüren oder sonstige Informationen zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen und Themen (z.B. zu aktuellen Gerichtsentscheidungen, Gesetzesänderungen, Fachbeiträgen), zu Neuigkeiten aus der Kanzleipraxis oder geplanten Seminaren, Events etc. zukommen zu lassen. Soweit Ihre geschäftlichen Kontaktdaten öffentlich zugänglich sind (z.B. über die Firmenwebsite oder berufliche Netzwerke wie z.B. Xing, LinkedIn) und Veranstaltungen und/oder Leistungen von BLASCHE & PUCCIARELLI für Sie aufgrund Ihres geschäftlichen Tätigkeitsbereichs von Interesse sein können, kann ​BLASCHE & PUCCIARELLI Ihre geschäftlichen Kontaktdaten ebenfalls zu den vorgenannten Zwecken nutzen und speichern.


Soweit Sie ​BLASCHE & PUCCIARELLI hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben, erfolgt die Nutzung Ihrer Kontaktdaten zu diesen Zwecken auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO. Unabhängig davon kann die Nutzung auch unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO und der einschlägigen Bestimmungen des UWG aufgrund unseres berechtigten Interesses erfolgen. Dieses liegt in der Mandantenpflege und Akquise neuer Geschäftskontakte. Soweit Sie eine Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten zu den vorgenannten Marketing-/Werbezwecken nicht wünschen, können Sie selbstverständlich jederzeit widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen (vgl. hierzu Ziffer 7 und 8). Die Abmeldung von Newslettern ist stets auch über einen dafür vorgesehenen Link in dem Newsletter möglich.


3.5 Teilnahme an Veranstaltungen


Bei Teilnahme an einer Veranstaltung von ​BLASCHE & PUCCIARELLI verarbeitet ​BLASCHE & PUCCIARELLI Ihre Kontakt- und Anmeldedaten zur Organisation und Durchführung der Veranstaltung, insb. zur Erstellung von Teilnahmelisten, Namensschildern und Zertifikaten, Gästemanagement, ggf. zur Abrechnung der Teilnahmegebühr und Zusendung von Materialien. Bei gemeinsamen Veranstaltungen mit Kooperationspartnern gibt BLASCHE & PUCCIARELLI die Teilnahmelisten (Name, Titel, Unternehmen, Position) an den jeweiligen Partner weiter. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.


3.6 IT-Sicherheit


Um die Sicherheit, Stabilität, Integrität und Funktionsfähigkeit der IT-Systeme und des IT-Betriebs sowie die Sicherheit der gespeicherten Daten und der Datenverarbeitungsvorgänge bei ​BLASCHE & PUCCIARELLI zu gewährleisten, kann es notwendig sein, die in den IT-Systemen von ​BLASCHE & PUCCIARELLI gespeicherten personenbezogenen Daten zu verarbeiten (z.B. bei der Erstellung von Back-ups oder bei der Durchführung von Tests). Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.


Wir weisen darauf hin, dass mandatsbezogene Kommunikation per E-Mail standardmäßig mittels einer Transportverschlüsselung (sog. „Transport Layer Security-Protokoll“, TLS) erfolgt, bei der der Transportweg der E-Mail verschlüsselt wird. Auf damit einhergehende Risiken für die Vertraulichkeit, z.B. bei unzulässigem Zugriff/Abfangen der E-Mail oder bei fehlender Unterstützung von TLS durch den E-Mail-Server des Empfängers, wird ausdrücklich hingewiesen. Auf Wunsch des Empfängers und bei Übermittlung besonders sensibler Daten setzen wir eine Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) ein.

4 Speicherdauer

​BLASCHE & PUCCIARELLI speichert Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich solange, wie dies für die Erfüllung der in diesen Datenschutzhinweisen beschriebenen Verarbeitungszwecke oder gesetzlichen Vorgaben und Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Handakten müssen dabei bis zum Ablauf der für Anwälte gem. § 50 Abs. 1 BRAO geltenden Aufbewahrungsfrist (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) aufbewahrt werden. Weitere wesentliche Aufbewahrungspflichten ergeben sich aus dem Handelsrecht (insb. Aufbewahrung von Handels- und Geschäftsbriefen für 6 Jahre und von Buchungsbelegen für 10 Jahre, § 257 HGB), dem Steuerrecht (insb. Aufbewahrung von Buchungsbelegen für 10 Jahre und von sonstigen steuerrelevanten Unterlagen für 6 Jahre, § 147 AO) und dem Geldwäscherecht (Aufbewahrung von Aufzeichnungen und sonstigen Belegen i.S.d. § 8 Abs. 1 bis 3 GwG für 5 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung beendet wurde, § 8 Abs. 4 GwG).


Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten werden die Daten und Unterlagen gelöscht bzw. vernichtet, es sei denn, ​BLASCHE & PUCCIARELLI benötigt diese zur Wahrung des anwaltlichen Eigeninteresses unter Berücksichtigung der Verjährungsregelung in § 199 Abs. 3 BGB (i.d.R. bis zu 10 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das jeweilige Mandat beendet wurde), oder es liegt eine Einwilligung der betroffenen Person in eine längere Speicherung vor.


5 Empfänger und Empfängerkategorien


Zusätzlich zu den unter Ziffer 3 genannten Empfängern werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte oder sonstige Stellen weitergegeben, soweit dies für die ordnungsgemäße Mandatsbearbeitung und Abwicklung des Mandatsverhältnisses erforderlich ist. Hierzu gehört insb. die Weitergabe an Verfahrensgegner, deren Vertreter (z.B. Rechtsanwälte), Gerichte, Behörden und andere öffentliche Stellen oder private Stellen wie z.B. Gutachter. Soweit der Auftrag einen entsprechenden Auslandsbezug aufweist, kann eine Weitergabe an Stellen in Ländern außerhalb der EU bzw. des EWR notwendig sein. Die anwaltliche Schweigepflicht bleibt unberührt.

​BLASCHE & PUCCIARELLI setzt zudem externe Dienstleister ein, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für BLASCHE & PUCCIARELLI Zugriff auf personenbezogene Daten haben (z.B. Übersetzer, Post-/Transportdienstleistungen, IT-Dienstleister, Entsorgungsunternehmen). Die Beauftragung erfolgt nur im Einklang mit den einschlägigen berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorschriften.


6 Betroffenenrechte


Im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personen-bezogenen Daten stehen Ihnen als betroffene Person nach der DS-GVO die folgenden Rechte zu:


Recht auf Auskunft: Gemäß Art. 15 DS-GVO können Sie jederzeit Auskunft über Ihre von ​BLASCHE & PUCCIARELLI verarbeiteten personenbezogenen Daten und in Art. 15 Abs. 1 und 2 DS-GVO aufgelisteten Informationen im Zusammenhang mit der Verarbeitung verlangen. Im Rahmen Ihres Auskunftsrechts haben Sie unter den Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 3 DS-GVO das Recht, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Die Einschränkungen des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 Abs. 4 DS-GVO, § 34 BDSG sind zu beachten.


Recht auf Berichtigung: Gemäß Art. 16 DS-GVO können Sie unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei ​BLASCHE & PUCCIARELLI gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.


Recht auf Löschung: Gemäß Art. 17 DS-GVO können Sie die Löschung Ihrer bei ​BLASCHE & PUCCIARELLI gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Verarbeitung nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Die weiteren Einschränkungen des Art. 17 Abs. 3 DS-GVO, § 35 BDSG sind zu beachten.


Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. In diesem Fall dürfen Ihre Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 2 DS-GVO verarbeitet werden.


Recht auf Datenübertragbarkeit: Unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie ​BLASCHE & PUCCIARELLI bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder, soweit dies technisch machbar ist, die Übermittlung unmittelbar an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.


7 Widerruf einer erteilten Einwilligung


Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO sind Sie berechtigt, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber ​BLASCHE & PUCCIARELLI kostenlos zu widerrufen. Ihren Widerruf können Sie jederzeit in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, Brief) an die unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten richten. Die Abmeldung von Newslettern ist zudem über einen dafür vorgesehenen Link in dem Newsletter möglich.


Ihr Widerruf hat zur Folge, dass ​BLASCHE & PUCCIARELLI die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt.


8 Widerspruchsrecht


Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO oder im öffentlichen Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten einzulegen.


Im Falle des berechtigten Widerspruchs wird ​BLASCHE & PUCCIARELLI jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten unterlassen, soweit diese nicht aus zwingenden schutzwürdigen Gründen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen notwendig ist. Das Widerspruchsrecht unterliegt den Einschränkungen des § 36 BDSG.
Soweit Ihre personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet werden, haben Sie das Recht, jederzeit uneingeschränkt Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. In diesem Fall ist die Angabe einer besonderen Situation nicht erforderlich. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Im Falle Ihres Widerspruchs wird die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung umgehend eingestellt.


Der Widerspruch kann jederzeit in Textform, z.B. per E-Mail oder per Fax an +49 30 459 560 89 oder postalisch an die unter Ziffer 2 genannte Anschrift gerichtet werden. Die Abmeldung von Newslettern ist zudem über einen dafür vorgesehenen Link in dem Newsletter möglich.

 

Andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen hierbei nicht.


9 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde


Sofern Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch ​BLASCHE & PUCCIARELLI gegen datenschutzrechtliche Bestimmung verstößt, steht Ihnen zudem das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO zu. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes richten. In Berlin ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständige Aufsichtsbehörde, welche unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen ist: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Maja Smoltczyk, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, Tel.: +49 (0)30 13889-0, Fax: +49 (0)30 2155050; E-Mail:mailbox@datenschutz-berlin.de

 

Stand: März 2020