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E-Scooter – haftet der Eigentümer wie ein Kfz-Halter?

(DAV) - Klar ist, dass E-Scooter Kraftfahrzeuge sind. Bei Kfz gilt generell, dass im Zweifel der Halter bei einer Beschädigung hafteten muss, wenn der Schuldige nicht ermittelt werden kann. Auch wenn den Halter selbst keine Schuld trifft. Gilt dies auch bei E-Scootern?


E-Scooter sind aber keine Autos. Ihre Geschwindigkeit ist auf 20 km/h beschränkt. Daher haften Halter eines E-Scooters nicht wie Autohalter. Sie trifft keine Verpflichtung zur sogenannten verschuldensunabhängigen Haftung (§ 7 StVG). Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am 22. April 2021 (AZ: 29 C 2811/20 (44)), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.


E-Scooter: Haftet der Eigentümer, auch wenn er nicht gefahren ist?

Nachdem sein geparktes Auto wohl durch einen E-Scooter beschädigt worden war, verlangte der Kläger Schadensersatz vom Eigentümer. Der für die Beschädigung Verantwortliche konnte nicht ermittelt werden. Der Kläger meinte, der Eigentümer eines E-Scooters müsse im Zweifel genauso haften, wie ein Kraftfahrzeughalter. Schließlich handele es sich bei einem E-Scooter trotz seiner Geschwindigkeitsbegrenzung um ein besonders verkehrsgefährdendes Fahrzeug. Daher könne man nicht nur auf den Schädiger verwiesen werden.


Urteil: Keine Halterhaftung bei E-Scootern!

Das Amtsgericht in Frankfurt am Main wies die Klage ab. Eine Halterhaftung wie bei Autos ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen (§ 8 Nr. 1 StVG). Bei einem E-Scooter ist die Geschwindigkeit auf 20 km/h gedrosselt. Dass damit die Halterhaftung wegfällt, war dem Gesetzgeber bewusst, ohne dass der Gesetzgeber am Haftungsausschluss etwas ändern wollte.

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